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Einige Generika-Hersteller umgehen Arzneimittelspargesetz – ganz legal…
Durch kurzfristige Erhöhung der Preise, gefolgt von einer Absenkung, haben einige Hersteller von sogenannten Generika das Arzneimittelspargesetz faktisch neutralisiert und die beabsichtigte Senkung der Arzneimittelpreise damit anscheinend fast vollständig umgangen (s. auch Video der Sendung Report). Nach Schätzungen geht damit eine erwartete Einsparsumme zwischen mehreren hundert Millionen und 2-3 Milliarden Euro verloren.
Das zeigt mehrere Dinge gleichzeitig:
1. Das Gesundheitsministerium unter Frau Schmidt ist in ihren Reformbemühungen dem Einfallsreichtum und der Cleverness zumindest der Pharma-Industrie offenbar nicht gewachsen.
2. Einmal mehr zeigt sich, wie schwierig es ist, mit Verstaatlichung und Gesetzen "Gesundheit für alle Menschen bezahlbar" (Ulla Schmidt) zu halten.
3. Wirtschaftsbetriebe – egal ob Versicherer, Pharmaunternehmen oder andere – haben grundsätzlich und im übrigen auch völlig legitim die eigene "Gewinnmaximierung" zum Ziel und nicht die optimale medizinische Versorgung kranker Menschen, erst recht nicht zu besonders günstigen Preisen. Deshalb eignen sie sich nicht als "Partner" bei einer Gesundheitsreform, wenn es darum geht, Medizin sozialverträglich, also auf dem aktuellen Stand für alle erkrankten Bürger zu einem fairen Preis anzubieten. Die Stärkung der Versicherer gegenüber den Ärzten und die Hilflosigkeit gegenüber der Pharma-Lobby erweist sich einmal mehr als Reformhindernis.
4. Jede Gesundheitsreform, die "notwendige medizinische Leistungen für alle Menschen bezahlbar" halten möchte, wird scheitern, solange die eigentlichen Leistungserbringer und die einzigen "Mitspieler", die von Berufs wegen dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet sind, also die Ärzte und andere Professionelle, als "Kostentreiber" und als Gegner begriffen und systematisch in ihrer Position geschwächt werden.
