IV-Revision: "Migrationshintergrund" als "Betrugsrisiko" gewertet – konkrete Zahlen gibt es nicht

Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Alad du Bois-Reymond, über neue Wege der IV-Sanierung ab 2008:

Es gehe nicht darum, alle 300 000 IV-Rentner unter Generalverdacht zu stellen, betonte du Bois-Reymond. Für einen Anfangsverdacht müssten mehrere Indikatoren auftreten. Als Risikofaktor bezeichnete der BSV-Vizedirektor den Migrationshintergrund eines Versicherten; weitere Risikofaktoren nannte er nicht, um Betrügern ihre Machenschaften nicht zu erleichtern

Mit der härteren Gangart bei der Betrugsbekämpfung versucht das BSV der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stunden nach Annahme der 5. IV-Revision hatte die damalige Bundesratspartei bereits eine 6. IV-Revision gefordert, da sie aus Einzelfällen einen massiven Missbrauch der IV herleitete, ohne für ihre Vermutung Zahlen zu liefern. Noch sei unklar, welche Resultate die mit der 5. IV-Revision ermöglichte Betrugsbekämpfung zeitigen werde, erklärte du Bois-Reymond am Montag. Er gehe von rund 1000 Fällen aus, die genauer untersucht werden sollten. Mehr Klarheit über das tatsächliche Ausmass des IV-Betrugs erhofft sich das BSV nach Auswertung der neuen Massnahmen Ende 2008. Bereits Anfang Jahr will das BSV Wege zur Betrugsbekämpfung der vergleichsweise kleinen Zahl im Ausland lebender IV-Rentner vorstellen.

Quelle: NZZ-Online

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