Unter Pauschalverdacht – Wer missbraucht wen…?

In einem Artikel vom 19.08.2010 berichtet Andreas Fagetti in der WOZ (Wochenzeitung) über die Willkür der IV bei ihrer Jagd auf vermeintliche IV-Betrüger und über die Folgen für die Arbeit von Ärzten und Behörden.

Offenbar hegen einige Rechtskundige, wie der Anwalt Philip Stolkin oder der Staats- und Völkerrechtler Jörg Paul Müller rechtstaatliche Bedenken. Die Rede ist gar von einem möglichen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Kritik der Rechtsexperten richte sich gegen das Verfahren an sich, welches nicht fair sei, insbesondere auch gegen die gewinnorientierten Abklärungsstellen (MEDAS), die nach wie vor als "unabhängig" bezeichnet würden, obwohl sie genau dies gar nicht sein können und genau dies auch bereits konkret belegt worden sei.

Die Kritik umfasse aber auch die Gerichte und deren gegenwärtige Rechtsprechung:

WOZ: "Denn die Gerichte stützten sich voll auf solche unter Druck entstandenen Gutachten ab. Diese hätten damit praktisch den Status von vorweggenommenen Urteilen, und die GutachterInnen spielten die Rolle von "Richtern in Weiss". Ein anderer Jurist spricht von Gutachter-Justiz. Im heutigen Verfahren sind zudem die Rechte der Betroffenen eingeschränkt. Das Prinzip der "Waffengleichheit" sei nicht gewährleistet. Stolkin spricht von "Verfahrensungerechtigkeit" und "Zwangsgutachten".

Stolkin: ""Wir haben Gesetze mit Zähnen, aber die Zahnärzte bohren so lange, bis das Gebiss zerstört ist.""

Der Artikel der WOZ lässt erahnen, welch negative Dynamik der gegenwärtige IV-Revisions-Prozess bei Betroffenen und deren Helfern auszulösen vermag.
Z. B. wie mit den Versicherten auch deren Ärzte und die zuständigen Behörden unter den selben ungerechtfertigten Pauschalverdacht fallen, sobald sie sich der gewünschten Meinung der IV-Gutachter nicht anzuschliessen vermögen.
Oder wie das "System" den Versicherten systematisch den Zugang zu ihren Rechtsmitteln abgräbt, um zum "Erfolg" zu kommen.

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