Schlechte demokratische Kultur? – Drei Ostschweizer Ärztenetzwerke proben "zivilen Ungehorsam"

Ihrem Unmut über das Scheitern der Managed Care-Vorlage vor dem Volk machen die drei Ostschweizer Ärztenetzwerke Xundart, SäntiMed und Murgmed Luft, indem sie zum "zivilen Ungehorsam" gegenüber ihrem Ärzteverband FMH aufrufen. Die FMH hatte sich nach einer Urabstimmung seiner Mitglieder sehr kurzfristig gezwungen gesehen, eine lange vertretene positive Haltung zur Manged Care-Vorlage aufzugeben und stattdessen das Referendum zu ergreifen. Nun verweigern drei Ostschweizer Ärztenetzwerke gemäss NZZ vom 16.08.2012 die Zahlung der Sonderbeiträge von je 30 Franken für die Abstimmungskampagne gegen Managed Care mit der Begründung, die "Meinungsbildung zu Managed Care basiere auf «intransparenter Vertretung eigennütziger Interessen, Macht und Unwissen»". Bemängelt werde «die schlechte demokratische Kultur in der FMH» und die nicht transparente «Vertretung eigennütziger Interessen, Macht und Unwissen» innerhalb der FMH. Man sei auch verärgert, dass die FMH bei der Urabstimmung das Inkrafttreten dieser Manged Care-Vorlage mit der Abschaffung der freien Arztwahl gleichgesetzt habe.

Nun hat das Volk ja, wie die noch taufrische VOX-Analyse zur Abstimmung am 17. Juni belegt, glücklicherweise viel klarer als die drei rebellierenden Ärztenetzwerke erkannt, dass die Konstruktion der geplanten Managed Care-Vorlage praktisch untrennbar mit einer Einschränkung der freien Arztwahl verknüpft war und im Referendumsentscheid unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es genau dies nicht will.

Und die demokratische Kultur?

Es ist sicher richtig und gut, darauf hinzweisen, dass die "demokratische Kultur" innerhalb der FMH und die Transparenz der Entscheidungsprozesse seit geraumer Zeit dringend besserungsbedürftig ist. Zum Beispiel die jahrelange Förderung und Entwicklung von Managed Care-Projekten durch die FMH mit Finanzierung durch Mitgliederbeiträge war ganz offensichtlich nicht mit der Basis abgestimmt! Insofern war es richtig, dass in der FMH-Spitze auch personelle Konsequenzen gezogen wurden.  "Urabstimmung" und "Referendum" wiederum sind fest etablierte Instrumente einer guten demokratischen Kultur. Es kann wohl kaum ernsthaft bestritten werden, dass auf diesem Wege erzielte Abstimmungsergebnisse, "demokratisch" zustande gekommen sind.  Im Falle der abgewiesenen Managed Care-Vorlage waren sie einmal mehr ein notwendiges Korrektiv für nicht demokratisch legitimierte Auswüchse einer schlechten demokratischen Kultur innerhalb der FMH und einer allzu einseitig auf ökonomische Zielsetzungen fokussierte Gesundheitspolitik. Wäre die Managed Care-Vorlage verabschiedet worden, wäre dies gegen den Willen der meisten FMH-Ärzte und gegen den Willen der meisten Stimmbürger in allen schweizerischen Kantonen gewesen.

Und der "zivile Ungehorsam" in der Ostschweiz?

Aus persönlicher Enttäuschung über einen auf demokratischem Wege entstandenen Entscheid kurzerhand die Beteiligung an den Kosten der Urabstimmung zu verweigern, ist ein "Ungehorsam", der weder durch die Verbandsordnung legitimiert ist, noch ein allzu gutes Licht auf die "demokratischen Kultur" der Beteiligten wirft. Ein Überdenken dieser Haltung erschiene deshalb ratsam.

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