Gesundheitspolitik

Mehr als die meisten anderen Berufe wird die Medizin von der Politik beeinflusst. Die Gesundheitspolitik entscheidet durch ihre Rahmenbedingungen,

  • wer medizinisch tätig sein darf
  • wer darüber hinaus zu Lasten der Sozialversicherungsträger abrechnen darf
  • wer medizinische Leistungen kontrollieren darf und
  • welche Leistungen nicht erstattet und also dem Grossteil der Bevölkerung vorenthalten werden.

In den Vorgaben an die Qualität medizinischer Leistungen verwendet die Gesundheitspolitik seit jeher einen hohen Massstab. Dies ist sicher der richtige Gedanke, wenn damit der besondere Stellenwert der Medizin für die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Wir sehen aber, dass die Gesundheitspolitik zunehmend Massnahmen ergreift und Rahmenbedingungen schafft, die unmöglich einer besseren medizinischen Versorgung dienen können, weil sie die vorhandenen Ressourcen künstlich verknappen und die Qualität der medizinischen Versorgung gefährden:

  • In der Schweiz sind, wie im Nachbarland Deutschland auch, grundsätzlich nur Fachärzte, also Ärzte mit der höchstmöglichen Qualifikation in ihrem Gebiet, berechtigt, kranke Menschen zu Lasten der Sozialversicherungen zu behandeln. Dies bedeutet den Ausschluss all derjenigen Ärzte, die über eine "Vollapprobation" verfügen und also per Gesetz berechtigt sind, den Arztberuf selbständig und eigenverantwortlich auszuüben, aus der Regelversorgung. Aus medizinischer Sicht ist bereits diese Bewertung, erst ein Fachärzte sei ein qualifizierter Arzt, unsinnig und verbessert nicht die Versorgungsqualität. Stattdessen führt sie zu einer unnatürlichen Zunahme an Spezialisten zu Ungunsten der Generalisten und verschiebt v. a. den Start in die selbständige ärztliche Tätigkeit (unnötig!) um 5 bis 6 Jahre.
  • Der "Niederlassungsstop", ein politischer Willkürakt erster Güte und nach neuesten Erkenntnissen nicht nur als unrechtmässig empfunden sondern tatsächlich unzulässig, führt dazu, dass auch weitere Fachärzte, unabhängig von Qualifikation und Eignung, systematisch von der Regelversorgung ausgeschlossen bleiben, obwohl in einigen Fachbereichen, z. B. in der Psychiatrie, ein ausgesprochener Fachärzte- und Nachwuchsmangel besteht.
  • Die Erfindung von "Versicherungsmedizin" und "Vertrauensärzten" sowie Entscheide wie die "Psychotherapie-Verordnung" schwächen gezielt die Leistungserbringer zugunsten der Versicherer und ermöglichen, dass letztere einen gefährlichen Einfluss auf medizinische Inhalte und ärztliche Entscheidungskompetenzen nehmen. Man muss natürlich fragen, welcher medizinische Gegenstand von der Versicherungsmedizin eigentlich behandelt wird und welche besondere medizinische Qualifikation dem neuen Heer der Vertrauensärzte eignet?
  • Mit der angestrebten bzw. geförderten "Einbindung" der niedergelassenen Ärzte in Managed Care-Programme werden gleichermassen die Facharztqualifikation und die besondere Bedeutung der ärztlichen Unabhängigkeit aberkannt und die medizinische Qualität erstmals vertraglich zu einer "Verhandlungssache" zwischen allen Akteuren im MC-Netzwerk gemacht.

All diese gesundheitspolitischen Massnahmen stehen eindeutig NICHT im Zusammenhang mit medizinischen Bedürfnissen oder Notwendigkeiten. Die treibende Kraft hinter diesen politischen Entscheidungen ist Geld. Hier soll staatliche Verantwortung, sollen staatliche Gelder an Managed Care-Organisationen abgetreten werden. Es geht um die finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes und die Hoffnung, ein zwar subventioniertes, aber intern marktwirtschaftlich orientiertes Management-System könne die volkswirtschaftlichen Verluste durch Krankheit zu Gewinnen machen und zumindest selbsttragend werden.

Sehr befremdend und besonders ärgerlich daran ist, wie die Politik vorgeht und wie sie ihr Anliegen begründet. Dass zum Erreichen banaler und leicht durchschaubarer Sparziele ein veritables Vertrauensproblem lanciert wird: der gesamten praktischen Medizin über alle Berufsgruppen hinweg wird ein generelles Misstrauen ausgesprochen! Zu einem Zeitpunkt, wo das Gesundheitssystem unbestritten zu den besten der Welt gehört!

Dieses Vertrauensproblem lässt sich durch nichts belegen, es wird vorausgesetzt. Obwohl es sich durch nichts begründet, richtet es grossen Schaden an. Professionelle fühlen sich verunsichert und entwertet in ihren Kompetenzen, Patienten fühlen sich ausgeliefert und in ihren Bedürfnissen nicht ernst genommen. "Sie sind doch der Arzt, wieso gilt Ihre Entscheidung nicht?" fragt der Patient und hat Angst, wie es weitergeht. "Er braucht Entlastung und Therapie" denkt der Arzt, weiss aber nicht, ob er ihm das verschaffen kann.

Ebensowenig, wie sich das generelle Vertrauensproblem belegen lässt, ist erwiesen, dass sich durch Managed Care, Ökonomisierung und Verbetrieblichung der Medizin die Gesundheitskosten oder gar die Krankenkassenprämien senken lassen. Studien zumindest stützen diese Aussagen nicht. Es handelt sich um eine blosse Hoffnung. Und der Blick in andere Länder, die dieselben Ziele mit Managed Care erreichen wollten, ist teilweise erschreckend: Ressourcenverknappung, steigendes Versorgungsrisiko insbesondere für chronisch und psychisch Kranke, Gewinne durchaus, aber nicht für die Versicherten und ohne Auswirkung auf die Krankenkassenprämien! Kein Schweizer möchte heute ein Gesundheitssystem wie in Amerika, aber wenige fragen, was die Probleme dort mit Managed Care zu tun haben könnten. Und die Befürworter überbieten sich mit Versicherungen, durch eine "Helvetisierung" von Managed Care käme am Ende medizinische Qualität heraus.

Obwohl die spezifischen Risiken von Managed Care eindeutig durch Studien belegt sind, redet die Propaganda der Gesundheitspolitik und der Funktionäre gebetsmühlenartig von den wenig belegten Hoffnungen. Dazu werden Begriffe umdefiniert: Statt von Geld und Kontrolle wird von Qualität gesprochen bzw. Geld und Kontrolle werden zum dominierenden medizinischen Qualitätskriterium.

Zu dieser Umwertung der Werte passt, dass niedergelassene Fachärzte neu ihre regelmässigen Weiterbildungen belegen müssen, aber völlig unabhängig von der Art und Anzahl solcher Weiterbildungen ihre Kompetenzen abgeben müssen. Anderen Berufsgruppen wird es sicher ähnlich gehen.

Die Sicherstellung einer hohen medizinischen Qualität ist sicher wichtig und richtig, sie ist aber in erster Linie durch persönliche Eignung und Ausbildung der Fachkräfte gewährleistet und war im bisherigen System in sehr hohem Masse gegeben. In den jüngsten Zielsetzungen und Entscheiden der Gesundheitspolitik ist dagegen eine Tendenz erkennbar, die dieser bestehenden Qualität die Bedeutung aberkennt. Diese Strategie dient nicht den kranken Menschen im Lande, sondern schadet dem Vertrauen in die Medizin und wird zum Qualitätsrisiko.

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